Schriftliche Frage zum eigenständigen Anspruch auf eine Ghetto-Rente auf Grundlage des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
Auf welche Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) stützt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das ZRBG keinen eigenständigen Anspruch auf eine Ghetto-Rente bereits auf Grundlage der gleichgestellten Beitragszeiten in einem Ghetto gewähre (vgl. dazu die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme auf Frage Nr. 22 vom 20. Juli 2016, BT-Drs. 18/9248 und die Stellungnahme des Verbandes der Jüdischen Glaubensgemeinden in Polen und der Vereinigung der Roma in Polen auf Ausschussdrucksache 18(11)804, S. 3).
Newsletter V von Azize Tank
In der fünften Ausgabe meines Newsletters finden Sie viele interessante Artikel über die Arbeit der Abgeordneten Azize Tank im Bundestag und ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Mit der Koalitionsvereinbarung, die nun in den einzelnen Parteien zur Abstimmung steht, hat man eine Grundlage für einen Politikwechsel in der Hauptstadt geschaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Ob dieser Politikwechsel auch tatsächlich umgesetzt wird, muss sich in den kommenden Jahren zeigen.
Ich bin Zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid positiv ausfällt und DIE LINKE. in Berlin wieder mitregieren wird. Das bedeutet aber nicht, dass die vielen Bürgerinitiativen in dieser Stadt jetzt die Arbeit einstellen können, im Gegenteil: Das Motto muss lauten: Jetzt erst recht! Die besseren Partizipationsmöglichkeiten sind eine Chance, die von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden sollte, um sich in die Gestaltung der Stadt einzumischen.
Begrüßungsrede von Azize Tank zur Konferenz „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?“ am 28. Oktober 2016
Begrüßungs-Rede der Abgeordneten Azize Tank zur Eröffnung der Internationalen Konferenz „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte? – Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ am 28. Oktober 2016.
Konferenz: 50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?
Am 28. Oktober 2016 fand in der Thüringischen Landesvertretung unter Schirmherrschaft der Landesgruppe Thüringen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Konferenz der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte? – Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ statt.
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, oder kurz Soziale Menschenrechte, wurden bereits 1966 von den Vereinten Nationen als den bürgerlich-politischen Menschenrechten wie Presse- und Versammlungsfreiheit ebenbürtige Menschenrechte verabschiedet. Zu den Sozialen Menschenrechten gehören z.B. das Recht auf Arbeit; das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen; das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard; das Recht auf bestmögliche körperliche und geistige Gesundheit sowie auf Diskriminierungsfreiheit.
Besucher*innengruppe von Azize Tank im Bundestag
Am Donnerstag, den 24.11. kam eine Senior*innengruppe aus Charlottenburg-Wilmersdorf, im Rahmen einer Bundespresseamtsfahrt, zu Besuch in den Bundestag. Im Anschluss an das MdB-Gespräch hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit eine Plenardebatte zum Haushalt live mitzuerleben. Davor standen Besuche des Bundesfinanzministeriums und des Denkmals für die ermordeten Juden Europas auf dem Programm. Zum gemütlichen Ausklang gab es ein gemeinsames Abendessen, bei dem die gesammelten Eindrücke des Tages ausgetauscht wurden.
Azize Tank, MdB
