Mündliche Frage zu verbindlichen Zusagen bei den deutsch-polnischen Verhandlungen mit Polen zum Abschluss eines Ghetto-Renten Abkommens

7.Mai. 2014 | Schriftliche Fragen |

Welche verbindlichen Zusagen bzw. Lösungsvorschläge hat die Bundesregierung – während ihrer Ende April 2014 durchgeführten Gespräche – der polnischen Regierung unterbreitet, „um von der geltenden Rechtslage abweichende Lösungsmöglichkeiten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1183) zu finden, damit jüdische Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeiter mit Wohnsitz in Polen, die bislang von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ausgenommen waren, mit anderen jüdischen Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeitern gleichgestellt werden können und so von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten gleichberechtigt mitumfasst sind?

Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage der Abgeordenetn Azize Tank in der Fragestunde der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2014 betreffend der polnisch-deutschen Gespräche in Warschau am 30.04.2014 betreffend Ghetto-Renten (BT-Drs. 18/1293)

FOREIGN LANGUAGES:

Odpowiedź rządu federalnego na ustne zapytania posłanki Azize Tank w sprawie złożonych wiążących przyrzeczeń przedstawionych rządowi Polski – podczas rozmów przeprowadzonych pod koniec kwietnia 2014 r., aby znaleźć możliwości rozwiązań w drodze odstępstwa od istniejącego stanu prawnego (POLSKI)

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Azize Tank “Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen” (BT-Drs. 18/1279)

Entschliessungsantrag der Abgeordenten Azize Tank zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (BT-Drs. 18/1661)

Plenar-Rede der Abgeordenten Azize Tank vom 26.02.2015 „Ein ehrlicher Neuanfang im Umgang mit ehemaligen Ghetto-Beschäftigten ist notwendig!“