Liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Jahr finden wieder Bundestagswahlen statt und DIE LINKE. hat bereits einen Programmentwurf vorgelegt, von dem Sie sich hier selbst einen Eindruck machen können. Nur mit einer starken LINKEN kann es einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit geben!
– Die Agenda 2010 und das Hartz IV-System haben Millionen Menschen in den Niedriglohn gestoßen und zur Armut und Bevormundung verurteilt. Hartz IV und der Niedriglohnbereich müssen daher abgeschafft, und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden.
– Die Löhne von Männern und Frauen müssen gleichermaßen für ein gutes Leben und für eine gute Rente reichen. Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu überwinden, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Lohnmessungsinstrumente sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
– Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst muss deutlich erhöht werden.
Als Sprecherin für Soziale Menschenrechte meiner Fraktion bin ich natürlich erfreut über die Tatsache, dass auch die Sozialen Menschenrechte ihren Platz im Entwurf des Wahlprogramms gefunden haben.
Dort heißt es: „Alle Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten.
Die Bundesregierung muss das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnen, das Einzelpersonen bei Verletzung dieser Menschenrechte den Beschwerdeweg bei den Vereinten Nationen ermöglicht.“ Genau dafür mache ich mich seit über drei Jahren im Bundestag stark.
DIE LINKE. ist darüber hinaus die einzige Partei, die Kriegseinsätze der Bundeswehr strikt ablehnt und Waffenexporte sofort stoppen will. Donald Trump und die NATO, ein überholtes, militaristisches Bündnis, hingegen fordern eine deutliche Steigerung des deutschen Kriegsetats. Wir sagen: Wir brauchen weniger Soldaten und mehr Diplomaten. Die Spirale der Aufrüstung und Gewalt muss schleunigst durchbrochen werden, wenn wir eine friedlichere und sichere Welt wollen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit guten Argumenten in den kommenden Wahlkampf. Wenn Sie in den kommenden Monaten einen unserer vielen Infostände sehen, kommen Sie doch auf ein Gespräch vorbei. Ich freue mich auf Sie!
Herzliche Grüße
Azize Tank
