Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde.
Die Griechinnen und Griechen haben „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa. Dies haben die Eurogruppe und besonders die Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt: Stattdessen gilt in Europa jetzt das Recht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Das sogenannte Verhandlungsergebnis vom Euro-Gipfel am 12.7.2015 ist ein Diktat und erzwingt die Fortsetzung der fatalen Politik aus Kürzungen und sich verschärfender Wirtschaftskrise, die bereits in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat.
hier:
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung (BT-Drs. 18/5592)
