„Rassismus ist ein Verbrechen am gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Herrschaftsverhältnis, das es abzuschaffen gilt. Wir müssen die soziale Ungleichheit, die Missachtung elementarer sozialer Menschenrechte sowie die Entwicklung zu immer größerer Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland endlich beenden. Hierfür bildet der Rassismus – egal ob institutioneller, struktureller oder individueller – nach wie vor eine Grundlage, die unsere Gesellschaft tief spaltet“, erklärt Azize Tank, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus und ruft dazu auf, die Aktionen des bundesweiten Protesttages gegen Rassismus und Rechtspopulismus „5 vor 12“ zu unterstützen. Tank weiter:
„Rechtspopulistische Kampagnen gegen Einwanderinnen und Einwanderer, wie die gegen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien „wer betrügt, fliegt!“, und die aktuelle rassistische Hasswelle gegen die Unterkünfte von Geflüchteten in Berlin, insbesondere der jüngste Angriff in Hellersdorf sind nur eine sichtbar gewordene Form des tiefverwurzelten Rassismus in dieser Gesellschaft. Selbsternannte ´Volks-Erzieher´ verklären den altbekannten Rassismus als berechtigten ´Bürgerwiderstand´. Unterstützt wird dies durch rassistische Ressentiments, die sich auch seit Jahrzehnten in der etablierten Politik, bei Behörden, Polizei und Verfassungsschutz finden lassen. Rassismus als ideologisches Konstrukt zur Rechtfertigung der Ausgrenzung des vermeintlich Anderen muss entlarvt werden und von seiner Wurzel her beseitigt werden.
Politische Bündnisse gegen organisierte Neo-Nazis reichen nicht. Ich fordere die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, endlich mit wirksamen und handlungsorientierten Konzepten gegen Rassismus als Ursache, Mittel und Folge sozialer Ausgrenzung vorzugehen. Anstatt weiter eine soziale und räumliche Selektion dieser Gesellschaft zu betreiben, sollten wirksame Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe aller am Gesellschaftlichen Leben unternommen werden.
Die humanitäre und soziale Katastrophe, die durch die Austeritätspolitik der EU – allen voran durch Deutschland -gegenüber den Menschen insbesondere in Süd- und Osteuropa in Anschlag gebracht wurde, ist zum Brandbeschleuniger für rechtspopulistische und neofaschistische Bewegungen in Europa geworden. Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in der EU müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre neoliberale Kürzungspolitik Rassismen weiter schürt und in eine Sackgasse führt.“
