Schriftliche Frage zu den Schlussfolgerungen der Verhandlungen zu Ghetto-Renten für in Polen wohnhafte ehemalige Ghetto-Beschäftigte

Mit welchen Schlussfolgerungen wurde das Treffen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS) und dem polnischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik am 17. Juni 2014 in Berlin bezüglich der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten nach dem ZRBG an bislang von den Auszahlungen ausgeschlossenen Ghetto-Beschäftigten mit Wohnsitz in Polen beendet, und welche konkreten schritte, ggf. in welcher Zeitfolge gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass in diesem Zusammenhang notwendige Absprachen zwischen den zuständigen Bundesressorts zügig durchgeführt werden, damit die diesbezüglich im Raum stehenden deutsch-polnischen Vereinbarungen bereits im September 2014 anlässlich der Deutsch-polnischen Regierungskonsultationen von beiden Seiten unterzeichnet werden können, damit der Weg frei gemacht wird für eine schnelle beiderseitige Ratifikation der Vereinbarungen?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordntene Azize Tank betreffend der Schlussfolgerungen des Treffens am 17. Juni 2014 betreffend der Ghetto-Renten-Verhandlungen

 

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Odpowiedz rządu federlanego na pisemne zapytanie posłanki Azize Tank w sprawie wniosków ze spotkania w dniu 17 czerwca 2014 w sprawie negocjacji międzyrządowych na temat wypłat rent i emerytur z tytyułu pracy w gettach (POLSKI)