Schriftliche Frage zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der geltenden Regelung zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI

Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Gesetzentwurf zur Änderung der geltenden Regelungen zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI vorzulegen, um sie realen Bedingungen der Ghetto-Beschäftigung anzupassen und das vom Gesetzgeber erklärte Ziel zu erfüllen, durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto im Ghetto zurückgelegte Beschäftigungszeiten zur deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen, welches bei der bisherigen Anwendung des § 250 SGB VI – nach mir vorliegenden Informationen des Bevollmächtigten des Verbandes der Jüdischen Glaubensgemeinden in der Republik Polen und der Vereinigung der Roma in Polen – in vielen Fällen zu diskriminierenden Ergebnissen bei der Auszahlung bzw. Ablehnung der Ghetto-Rente führt, insbesondere bei Müttern, denen die Kindererziehungszeiten nicht als Ersatzzeit anerkannt werden, da sie aufgrund der Erziehung mehrerer Kinder keine Wartezeit erlangt haben oder denen die Auszahlung der Ghetto-Rente, wegen der Nichtanerkennung verfolgungsbedingter Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI, vor der Vollendung des 14. Lebensjahres selbst dann verweigert wird, wenn bereits Ghetto-Beitragszeiten durch die Rentenversicherung anerkannt wurden und deutsche Arbeitsämter auch Minderjährige vor Erreichen dieser Altersgrenze regulär zur Beschäftigung in einem Ghetto vermittelt haben?

 

Antwort der Bundesregieung auf die Schriftliche Fragen Nr. 47 (Oktober 2016) der Abgeordneten Azize Tank betreffend der Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der geltenden Regelung zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI

FOREIGN LANGUAGES:

Answer of the Federal Government no. 47 (October 2016) to produce a bill to amend the current provisions on the calculation of ghetto substitute periods under Section 250 of the Sixth Book of the Social Code (ENGLISH)

Odpowiedz na pisemne zapytanie aby przedłożyć projekt ustawy o zmianie obowiązujących uregulowań w kwestii naliczania okresów zastępczych z tytułu pracy w gettach [Ghetto-Ersatzzeiten] zgodnie z § 250 Szóstej Księgi Kodeksu Społecznego (POLSKI)

Answer of the Federal Government no. 47 (October 2016) to produce a bill to amend the current provisions on the calculation of ghetto substitute periods under Section 250 of the Sixth Book of the Social Code (HEBREW)

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Pressemitteilung der Abgeordneten Azize Tank und Ulla Jelpke „Diskriminierungen bei Ghettorenten beseitigen!“ vom 27.01.2016