Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen (BT-Drs. 18/1093)

8.Apr. 2014 | Antrag |

Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im kleinen Kreis ausgesuchter Bürokraten über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Mittlerweile steht die 5. Verhandlungsrunde bevor, die am 19. Mai 2014 beginnt. Laut EU-Kommission wurden in der 4. Verhandlungsrunde bestehende Konflikte nicht ausgeräumt. Darüber hinaus werfen zahlreiche offizielle Positionen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu sensiblen Politikbereichen erhebliche Zweifel auf. So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen u. a. im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz.

Für ein soziales Europa – gegen populistische Hetze und Ausbeutung

13.Feb. 2014 | Interviews - Statements |

Die Schweiz hat getan, was so manche CSU-Politikerinnen und Politikern sich wohl auch für Deutschland wünschen würden: In der Volkabstimmung vom Sonntag hat sich eine – wenn auch sehr knappe – Mehrheit der Bevölkerung für eine gesetzlich verankerte Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Das ist eine geradezu beschämende Positionierung – gegen ein vereintes Europe, gegen Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz. Damit schlägt die Schweiz nicht nur für sich selbst den falschen Weg ein, sondern sendet ein fatales Signal Richtung Europa: das einer sich abschottenden Gesellschaft.