Erneut führte die Basisorganisation „Arbeit und Soziales“ der LINKEN Tempelhof-Schöneberg am Montag, den 17.11, eine ihrer regelmäßigen Jobcenteraktionen durch. Auch Azize Tank beteiligte sich an der Aktion.
Am 15. 11.14 hielt Azize Tank beim Kommunalpolitischen Dialog des Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg ein Grußwort. Die Vernetzung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene, sowie der direkte Kontakt zur Basis und den Bürger_innen, ist eine der wichtigsten Grundlagen der politischen Arbeit und zentral für die heutigen sozialen Kämpfe.
„Deutschland darf Zuwanderern – auch nach der jüngsten Entscheidung des EuGH- Sozialhilfe nicht verwehren. Der Anspruch auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ist ein unverfügbares Grundrecht und steht als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Der EuGH stellte heute lediglich fest, dass bei den beitragsunabhängigen Sozialleistungen nicht europäisches, sondern deutsches Recht die Voraussetzungen für diese Leistungen festlegt.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., anlässlich des Urteils des EuGH zu existenzsichernder Regelleistungen im Fall Dano ./. Jobcenter Leipzig.
An der Kundgebung am Freitag, 07.11.2014 der GdL vor dem Bahntower am Potsdamer Platz nahm auch Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte teil. Sie solidarisiert sich mit den Streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teil deren Anliegen und hat Verständnis für deren Streik!
Der Bundestag verurteilt die unverantwortliche politische Instrumentalisierung eines angeblich verbreiteten Missbrauchs des EU-Freizügigkeitsrechts und damit zusammenhängender sozialer Rechte in Deutschland. Ohne je-den Beleg für solch einen Missbrauch wurde mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf betrieben. Mit diesen Kampagnen wurden Ressentiments gegen so genannte „Armutszuwanderer“ geschürt.
