Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen (BT.-Drs. 18/4682)

Angesichts der strukturellen Defizite und Rechtsverstöße, wie sie im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses bekannt wurden, ist die Auflösung des nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutzverbundes in der Bundesrepublik Deutschland sowohl politisch als auch rechtlich geboten. Die vom Bundesministerium des Innern und der Länder bisher eingeleiteten und geplanten Maßnahmen tragen diesem grundlegenden Veränderungsbedarf nach Überzeugung des Bundestages nicht nur völlig unzureichend Rechnung, sondern sie verfestigen nach der schwersten Krise dieser Sicherheitsbehörden genau deren wesentliche Bausteine. Aus diesem Grund schlägt der Bundestag einen radikal anderen Weg vor.

Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen (BT.-Drs. 18/4682)