Kleine Anfrage – Umsetzung der assistierten Ausbildung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Jahre 2015 bis 2018 (BT-Drs. 18/4889)
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Länder am 12. Dezember 2014 die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ beschlossen. Mit dieser neuen Allianz wurde der Ende des Jahres 2014 auslaufende „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ abgelöst. Die Allianz wiederum wird Ende des Jahres 2018 auslaufen. Im Vordergrund dieser Allianz steht die Stärkung der dualen Ausbildung.
Kleine Anfrage – Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (BT-Drs. 18/4566)
Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten seit dem 1. März 2015 erst dann mehr als eine medizinische Notfallversorgung, wenn sie sich länger als 15 Monate im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aufhalten. Vor diesem Zeitpunkt erhielten sie erst nach drei Jahren Aufenthaltsdauer eine gesundheitliche Versorgung, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgeht (vgl. Markus Kaltenborn: „Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit“, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 5, 2015, S. 161 bis 165, S. 162).
Kleine Anfrage – Bund-Länder-Kooperationen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/4734)
Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) als auch bei der Weiterentwicklung des SGB II selbst zusammen.
Kleine Anfrage – Entwicklung der Leiharbeit (BT-Drs. 18/4619)
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, die Arbeitnehmerüberlassung auf eine Höchstdauer von 18 Monaten zu beschränken. Außerdem sollen Leiharbeitskräfte nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie Stammbeschäftigte im Entleihbetrieb erhalten.
Kleine Anfrage – Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen (BT-Drs. 18/4579)
Unter dem Titel „Dringender Aufruf zur Sicherstellung der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer“ wandte sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) am 4. März 2015 an die Öffentlichkeit. Die BAfF vertritt 30 von gemeinnützigen Vereinen getragene Behandlungszentren in Deutschland, die auf die Betreuung und Behandlung traumatisierter Flüchtlinge spezialisiert sind. In dem Aufruf wird eine zum Teil dramatische Finanzsituation der psychosozialen Zentren beschrieben.
Azize Tank, MdB
Parlamentarische Initiativen
Fachgespräch „Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit lautete der Titel des Fachgesprächs am 4. Juli, ausgerichtet von Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag in Kooperation mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation.
Lügen haben kurze Beine! Falsche Behauptungen der SPD bei Angriff auf Soziale Grundrechte!
Die Kollegen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD waren sichtbar entrüstet und an einem wunden Punkt getroffen. Es reicht nämlich nicht von „sozialer Gerechtigkeit“ zu schwadronieren und die Menschen in der Bundesrepublik zugleich als unmündige Objekten dem Zugriff einer verfehlten Sozialpolitik auszuliefern.
Dies bestätigt einmal mehr, dass einklagbare Soziale Menschenrechte eine Notwendigkeit darstellen. Nur so kann das Vertrauen in das Grundgesetz und die demokratischen Institutionen zurückgewonnen werden. Den Herausforderungen einer globalisierten Welt muss sich auch die SPD stellen, die mit der Agenda 2010 für soziale Verwerfungen selbst verantwortlich ist. Ein derart ignorantes Verhältnis zu Sozialen Menschenrechten widerspricht nicht nur den längst von der Bundesregierung eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen sondern auch der deutschen Verfassungstradition.
Nicht an leeren Wahlversprechen, sondern an der Haltung zu Sozialen Grundrechten werden Sie gemessen!
Soziale Grundrechte zeigen den Weg. Die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht die Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus. Vielmehr geht es um den Zugang zu sozialen Rechten und um gesellschaftliche Teilhabe für alle.
Die LINKE will einklagbare Soziale Grundrechte im Grundgesetz verankern
Die im UN-Sozialpakt, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta verankerten Sozialen Menschenrechte sind im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Menschenrechten nicht als Grundrechte im Grundgesetz verankert. Deshalb können sie nicht mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. 68 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes muss diese Lücke endlich geschlossen werden! Deshalb hat die Fraktion Die LINKE. im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz eingebracht (BT-Drs. 18/10860), der am 18. Mai im Deutschen Bundestag debattiert wird, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Berichterstatter-Gespräch zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz
Am 26. April 2017 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ein erweitertes Berichterstattergespräch zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ auf BT-Drucksache 18/10860.
An dem Expertentreffen nahmen vier Sachverständige teil: Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer i. R. von der Friedrich-Schiller-Universität Jena/Berlin; Prof. Dr. Michael Brenner Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Hans Michael Heinig Universität Göttingen sowie Prof. Dr. Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität zu Berlin.