Fachgespräch „Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit lautete der Titel des Fachgesprächs am 4. Juli, ausgerichtet von Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag in Kooperation mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation.

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Schon bei den Einführungsvorträgen der hochkarätigen Referenten PD Dr. Thomas Lampert vom Robert-Koch-Institut Berlin und Tobias Baur, Bundesvorstand der Humanistischen Union wurde deutlich, welch großer Diskussionsbedarf zum Thema Menschenrecht auf Gesundheit besteht. Kein Wunder, wenn man sich vor Augen führt, in welch großem Maße sozioökonomische Faktoren gesundheitliches Wohlergehen sowie Lebenserwartungen bestimmen und das bereits von Geburt an. Besonders großes Interesse im Publikum bestand an den Einflussfaktoren Bildung und Arbeit, so dass man sich entschied, auf den nächsten Veranstaltungen zu Sozialen Menschenrechten diese Themen in den Fokus zu nehmen.

 

In zwei Arbeitsgruppen hatten die Teilnehmenden im Anschluss die Möglichkeit, intensiv über die Themen „Bedeutung von sozialer Ungleichheit für das Menschenrecht auf Gesundheit“ und „Barrieren beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für Geflüchtete und Menschen ohne Versicherung“ zu diskutieren. Die Inputs steuerten Jeffrey Butler vom Bezirksamt von Berlin-Mitte und Elène Misbach vom Medibüro Berlin bei.

 

Nach einer Mittagspause mit Imbiss wurde dann in der von Marion Amler und Maren Janella von Gesundheit-Berlin-Brandenburg e.V. moderierten Podiumsdiskussion insbesondere die Frage aufgeworfen, welche konkreten politischen Schritte notwendig sind, um das Menschenrecht auf ein Höchstmaß Gesundheit zu verwirklichen. Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank betonte, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass die Politik von selbst aktiv werde. Man müsse Politiker_innen deswegen konstant unter Druck setzen. Eberhard Schultz, Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung für Soziale Menschenrechte forderte als ersten Schritt die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die Bundesregierung, die seit 2008 nach wie vor aussteht.

 

Im Anschluss an die angeregte Diskussion konnten sich die Gäste noch im Foyer über die Eindrücke des Tages untereinander austauschen

 

WEITERE FACH-VERANSTALTUNGEN

Fachgespräch zum Thema “Soziale Menschenrechte im Fokus – Aufbruch oder Stillstand? Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz” (3. März 2016)

Internationale Konferenz zum Thema „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte? – Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ (28. Oktober 2016)

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) (BT-Drs. 18/10860)

Antrag: 50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln (BT-Drs. 18/4092)

Antrag: Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren (BT-Drs. 18/4332)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Soziale Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt (BT-Drs.18/7467)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Die Bedrohung sozialer Menschenrechte bei der Förderung von Schiefergas durch Fracking-Verfahren und die Verantwortung Deutschlands (BT-Drs.18/3821)

Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 77 der Abgeordneten Azize Tank in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. März 2014 (BT-Drs. 18/728) zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt

Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 78 der Abgeordneten Azize Tank in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. März 2014 (BT-Drs. 18/728) zur Ratifikation der Revidierten Europäischen Sozialcharta

Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 47 der Abgeordneten Azize Tank in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19. März 2014 (BT-Drs. 18/814) zum Prüfungsprozess zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt