25.Sep. 2015 | Interviews - Statements, Schriftliche Fragen |
Die Gewährleistung Sozialer Grund- und Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben. Nach dem EuGH Urteil vom 15.09 in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln /Familie Alimanovic [C-67/14] zum unionskonformen Ausschluss von in Deutschland lebenden und arbeitssuchenden Unionsbürger_innen von SGB II- Leistungen, gibt sich Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Azize Tank unwissend ihren aus dem UN-Sozialpakt, der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Sozialcharta hervorgehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen.
1.Jul. 2015 | Bundestag |
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE erklären ihre Solidarität mit Griechenland und fordern vor dem Bundestag eine Abkehr von der Kürzungspolitik und ein Ja zur Demokratie.
20.Jun. 2015 | Wahlkreis |
An der Großdemonstration und der Kundgebung gegen die Austeriäts- und Abschottungspolitik der EU mit über 6000 Teilnehmer_innen hat sich auch Azize Tank beteiligt.
5.Nov. 2014 | Antrag |
Der Bundestag verurteilt die unverantwortliche politische Instrumentalisierung eines angeblich verbreiteten Missbrauchs des EU-Freizügigkeitsrechts und damit zusammenhängender sozialer Rechte in Deutschland. Ohne je-den Beleg für solch einen Missbrauch wurde mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf betrieben. Mit diesen Kampagnen wurden Ressentiments gegen so genannte „Armutszuwanderer“ geschürt.
24.Sep. 2014 | Wahlkreis |
Aktion von Amnesty International zum Nationalen Flüchtlingstag: Dein Boot für Flüchtlinge!
Heute am Nationalen Flüchtlingstag beteiligten sich viele Menschen an der Aktion von Amnesty International im Berliner Ostbahnhof.
