Mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags endet mein Mandat. Es waren sehr interessante, spannende und erfolgreiche vier Jahre. Ich danke Ihnen und euch allen sehr herzlich für diese Zeit und die gemeinsamen Projekte, die wir angegangen und realisiert haben.
Die Kollegen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD waren sichtbar entrüstet und an einem wunden Punkt getroffen. Es reicht nämlich nicht von „sozialer Gerechtigkeit“ zu schwadronieren und die Menschen in der Bundesrepublik zugleich als unmündige Objekten dem Zugriff einer verfehlten Sozialpolitik auszuliefern.
Dies bestätigt einmal mehr, dass einklagbare Soziale Menschenrechte eine Notwendigkeit darstellen. Nur so kann das Vertrauen in das Grundgesetz und die demokratischen Institutionen zurückgewonnen werden. Den Herausforderungen einer globalisierten Welt muss sich auch die SPD stellen, die mit der Agenda 2010 für soziale Verwerfungen selbst verantwortlich ist. Ein derart ignorantes Verhältnis zu Sozialen Menschenrechten widerspricht nicht nur den längst von der Bundesregierung eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen sondern auch der deutschen Verfassungstradition.
Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank aus Tempelhof-Schöneberg ist Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion Die LINKE im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Erstmals nimmt sie an einer Bundesversammlung teil. Sie wird am 12. Februar an der Wahl des neuen Staatsoberhauptes teilnehmen. Mit Azize Tank sprachen wir im Deutschen Bundestag.
Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag von Ghetto-Renten unter ausschließlicher Berücksichtigung von Beitragszeiten aus einer Ghetto-Beschäftigung und wie viele Ghetto-Renten wurden bislang insgesamt allein auf Grundlage der Beitragszeiten aus einer Ghetto-Beschäftigung nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) an die Überlebenden der deutschen NS-Vernichtungspolitik zahlbar gemacht?
Wie viele Personen haben von der Möglichkeit einer freiwilligen Beitragszahlung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) Gebrauch gemacht, um Lücken in der Wartezeit zu belegen und wie hoch war der Durchschnitt der nachgezahlten freiwilligen Beiträge?
Auf Grundlage welcher Umstände begründet die Bundesregierung eine unterschiedliche Behandlung von Ghetto-Überlebenden im Gegensatz zu anderen Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern im Hinblick auf die Anerkennung einer subsidiären Wartezeit
