Die Betätigung von Gewerkschaften wird immer schwieriger. Besonders schwer haben es sog. Minderheitengewerkschaften in denen sich zunehmend Wanderarbeiter aus Osteuropa organisieren, deren Ausbeutung und Arbeitskämpfe um gerechte Entlohnung keine gebührende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden.
Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Gesetzentwurf zur Änderung der geltenden Regelungen zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI vorzulegen, um sie realen Bedingungen der Ghetto-Beschäftigung anzupassen und das vom Gesetzgeber erklärte Ziel zu erfüllen, durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto im Ghetto zurückgelegte Beschäftigungszeiten zur deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen.
Überlebende Ghetto-Beschäftigte aus Polen beklagten bislang, dass bei der Überweisung von Ghetto-Renten nach dem ZRBG es immer wieder zu Problemen gekommen ist. So zogen mehrere Bankinstitute in Polen entgegen einem deutsch-polnischen Abkommen zur Doppelbesteuerung, eine Vorauszahlung für die Einkommensteuer in Höhe von 18%. Dies schmälerte spürbar die ohnehin karg ausfallende Ghetto-Rente. Hintergrund war, dass die Überweisungen der DRV nicht als Leistungen, die im Zusammenhang mit der NS-Verfolgung stehen, deklariert worden sind.
Die Gewährleistung Sozialer Grund- und Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben. Nach dem EuGH Urteil vom 15.09 in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln /Familie Alimanovic [C-67/14] zum unionskonformen Ausschluss von in Deutschland lebenden und arbeitssuchenden Unionsbürger_innen von SGB II- Leistungen, gibt sich Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Azize Tank unwissend ihren aus dem UN-Sozialpakt, der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Sozialcharta hervorgehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der schätzungsweise nach wie vor 15.000 bis 25.000 formal nicht beschiedenen Ghetto-Renten-Anträge von Shoah-Überlebenden (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) im Jahre 2002 unter Angabe der Gesamtanzahl von mit sowie ohne Information der Betroffenen abgelehnten Anträge sowie der förmlich bewilligten Anträge)?
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen des Verwaltungsvollzuges des ZRBG in mindestens 18.000 Fällen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 2/300) auf den Erlass eines förmlichen Verwaltungsaktes an die ehemaligen Ghetto-Beschäftigten verzichtet und mithin die betroffenen Shoah-Überlebenden nie über ihre Ghetto-Renten-Anträge informiert, und in wie vielen konkreten Fällen hat sich, wann die Deutsche Rentenversicherung z.B. an die in Israel lebenden ehemaligen Ghetto-Beschäftigen über die Verbindungsanstalt Bituach Leumi (Israelisches Nationales Versicherungs-Institut) bzw. über die Deutsche Botschaft in Tel Aviv gewandt, um diesen betroffenen Ghetto-Beschäftigten Beschiede öffentlich zuzustellen, wie dies im Sinne von §§ 8, 18 SGB X zwingend vorgeschrieben wird (bitte Aufschlüsseln nach Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) im Jahre 2002)?
