Schriftliche Frage zu der Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der Gedenkstätte Sobibor
Wann und mit welchen inhaltlichen Zusagen gedenkt die Bundesregierung auf die erneut am 21.03.2014 durch den polnischen Vize-Minister im Kulturministerium Piotr Żuchowski und dem Auschwitz-Überlebenden und Vorsitzenden des Rates zur Bewahrung der Erinnerung an die Kämpfe und das Martyriums (ROPiWiM) Władysław Bartoszewski an die Bundesrepublik Deutschland vorgetragenen Einladung zur Zusammenarbeit und Beteiligung an der Finanzierung der neuen Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Sobibor zu antworten (nachdem die Bitte um eine „finanzielle wie auch inhaltliche Beteiligung [. . .] staatlicher Stellen“ in Deutschland bereits zuvor schriftlich am 29. Januar 2013 durch das zuständige polnische Kulturministerium an den damaligen deutschen Botschafter in Warschau, Rüdiger Freiherr von Fritsch herangetragen wurde (vgl. BT-Drs. 17/14821), in welchem nach Schätzungen mindestens 250.000 Jüdinnen und Juden von deutschen Faschisten direkt nach ihrer Ankunft vergast wurden, darunter auch mindestens 10.000 deutsche Jüdinnen und Juden aus dem damaligen Deutschen Reich?
Schriftliche Frage zu Leiharbeit
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des tatsächlichen Ausmaßes der rechtswidrigen Praxis von Leiharbeitsfirmen, entgegen den Bestimmungen von § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG also dem Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung seiner Arbeit bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) -welches nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden darf- diese Zeit (sog. Minus-Arbeitsstunden) zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter zu verrechnen und was ist der Bundesregierung über die Anzahl der erlaubnisrelevanten Beschwerden (betreffend der arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Vorschriften sowie der Verstöße gegen alle Arbeitgeberpflichten eines Zeitarbeitgebers nach dem AÜG) bekannt, die bei den Beschwerdestellen der Agentur für Arbeit in den letzten 5 Jahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingegangen sind?
Schriftliche Frage zu Deutschkursen für Flüchtlinge
ln welcher Höhe gedenkt die Bundesregierung, die aufgebrauchten zugewiesenen Fördermittel des ESF für das ESF-BAMF-Programm für Deutsch-Sprachkurse, die die Chancen auf eine verstetigende Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit migrationshintergrund erhöhen, durch Bundesmittelzu ersetzen, um bis zum Ende des Jahres 2Q14 den Bedarf an Sprachkursen zu decken, und falls nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Mündliche Frage zu Maßnahmen der Bundesregierung um Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) umzusetzten (Nr. 48)
Welche konkreten rechtlichen und politischen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die durch den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) in seinen im Januar 2014 veröffentlichten Schlussfolgerungen (Conclusions XX-2(2013)) festgestellten Unvereinbarkeit der deutschen Staatenpraxis bezüglich der Gewährleistung der darin enthaltenen Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen aus Artikel 3 §1 (Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften betreffend selbständig Beschäftigten) sowie des Rechts auf Soziale Sicherheit aus Artikel 12 §4b (Gleichbehandlung verschiedener Staatsbürger hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicherheit) zügig zu beheben?
Mündliche Frage zum Prüfungsprozess der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt (Nr. 47)
Welche konkreten rechtlichen und politischen Sachverhalte sind die Ursache für den seit mehreren Jahren andauernden und bis heute nicht abgeschlossenen Prüfungsprozess der Bundesregierung (vgl. zuletzt auch Antworten der Bundesregierung auf meine Mündliche Fragen 77 und 78, Anlagen 45 und 46, Plenarprotokoll 18/19), die ein Hindernis bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte durch eine sofortige Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt darstellen, und wann gedenkt die Bundesregierung ihren Prüfungsprozess abzuschließen?
Azize Tank, MdB
Parlamentarische Initiativen
Fachgespräch „Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit lautete der Titel des Fachgesprächs am 4. Juli, ausgerichtet von Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag in Kooperation mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation.
Lügen haben kurze Beine! Falsche Behauptungen der SPD bei Angriff auf Soziale Grundrechte!
Die Kollegen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD waren sichtbar entrüstet und an einem wunden Punkt getroffen. Es reicht nämlich nicht von „sozialer Gerechtigkeit“ zu schwadronieren und die Menschen in der Bundesrepublik zugleich als unmündige Objekten dem Zugriff einer verfehlten Sozialpolitik auszuliefern.
Dies bestätigt einmal mehr, dass einklagbare Soziale Menschenrechte eine Notwendigkeit darstellen. Nur so kann das Vertrauen in das Grundgesetz und die demokratischen Institutionen zurückgewonnen werden. Den Herausforderungen einer globalisierten Welt muss sich auch die SPD stellen, die mit der Agenda 2010 für soziale Verwerfungen selbst verantwortlich ist. Ein derart ignorantes Verhältnis zu Sozialen Menschenrechten widerspricht nicht nur den längst von der Bundesregierung eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen sondern auch der deutschen Verfassungstradition.
Nicht an leeren Wahlversprechen, sondern an der Haltung zu Sozialen Grundrechten werden Sie gemessen!
Soziale Grundrechte zeigen den Weg. Die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht die Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus. Vielmehr geht es um den Zugang zu sozialen Rechten und um gesellschaftliche Teilhabe für alle.
Die LINKE will einklagbare Soziale Grundrechte im Grundgesetz verankern
Die im UN-Sozialpakt, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta verankerten Sozialen Menschenrechte sind im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Menschenrechten nicht als Grundrechte im Grundgesetz verankert. Deshalb können sie nicht mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. 68 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes muss diese Lücke endlich geschlossen werden! Deshalb hat die Fraktion Die LINKE. im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz eingebracht (BT-Drs. 18/10860), der am 18. Mai im Deutschen Bundestag debattiert wird, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Berichterstatter-Gespräch zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz
Am 26. April 2017 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ein erweitertes Berichterstattergespräch zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ auf BT-Drucksache 18/10860.
An dem Expertentreffen nahmen vier Sachverständige teil: Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer i. R. von der Friedrich-Schiller-Universität Jena/Berlin; Prof. Dr. Michael Brenner Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Hans Michael Heinig Universität Göttingen sowie Prof. Dr. Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität zu Berlin.