„Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik macht sich mit ihrer Abschottungspolitik und der Verhinderung legaler Einreisemöglichkeiten für Notleidende der Beihilfe für tausendfachen Mord im Mittelmeer mitschuldig! Die menschenverachtende Politik der Asylrechtsverschärfungen und der hanebüchenen Einstufung von Krisengebieten als ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ hat erst die Geschäftsgrundlage für die Ausnutzung der Not der Flüchtlinge geschaffen. Die Schein-Debatte über sog. Schlepperkriminalität, die gegenwärtig auf dem Rücken der notleidenden Flüchtlinge ausgetragen wird unterschlägt, dass die Urheber dieser dramatischen Entwicklung nicht an den Küsten Libyens oder Ägyptens zu suchen sind, sondern in den Hauptstädten der Europäischen Union. Solange Europa eine Wirtschafts- und Geopolitik, die mit der Zerstörung von sozialen Lebens-Grundlagen einhergeht, fördert, solange wird es Fluchtursachen geben.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE., anlässlich anlässlich des EU-Sondergipfels nach dem Tod von mehreren Hundert Flüchtlingen im Mittelmeer. Tank weiter:
„Die Heuchelei der politischen Verantwortlichen in Europa hat ein unerträgliches Maß erreicht. Angesichts der jüngsten toten Flüchtlinge im Mittelmeer verweigert die EU und die Bundesregierung ihre Mitverantwortung. Anstatt die ‚Saubermänner‘ zu mimen muss endlich das Kartel der Verantwortungslosigkeit gebrochen werden. In den vergangenen Fünfzehn Jahren sind infolge dieser Politik nach Angeben von Pro Asyl mindestens 25.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dabei forderte allein die Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik seit der faktischen Abschaffung des Asylrechst in Deutschland im Jahre 1993 Dutzende von Menschenleben. Nach Angaben der Antirassistischen Initiative Berlin starben mindestens 64 Menschen in Abschiebehaft, 1383 weitere Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung.
Die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch Kriege, Waffenlieferungen, die Einrichtung von Protektoraten in Afrika und der Raub natürlicher Ressourcen zwingen die Menschen zur Flucht. Niemand begibt sich auf die Flucht freiwillig. Wer Libyen oder den Irak bombardiert bzw. den Konflikt in Syrien anheizt, muss auch die Verantwortung für die Folgen tragen. Die kontinuierlichen Asylrechtsverschärfungen haben eine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge nach Deutschland längst unmöglich gemacht. Die Festung Europa ist zu einer Antithese der Anerkennung elementarer Menschenrechte wie dem Recht auf Schutz vor Verfolgung für Millionen von Menschen geworden. Durch die menschenverachtende EU-Flüchtlingspolitik wurde Europa zu einem geschlossenen Raum erklärt, der darauf gerichtet ist als ‚weniger wertiges Leben‘ deklarierte Menschenschicksale in den Tod zu treiben
Das ist eine Politik die Rassisten in Deutschland dazu ermuntert Flüchtlingsheime anzuzünden und Überfälle auf Migrantinnen zu organisieren. Das ist eine Politik die den Tod bestimmter Menschengruppen aufgrund ihrer Migrationsgeschichte offen in Kauf nimmt. Diese Politik muss angeklagt werden! Diese Politik muss bekämpft werden! Deshalb müssen endlich legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder zurückgenommen werden.
