Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 18/1475)

Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären,

a) den Gang und die Gründe für die lange Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland (sogenannte Operation „Selm“) beim Bundeskriminalamt (BKA), auch im Zusammenwirken mit Stellen der Länder,

b) das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung und an Dritte sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen,

c) die Behandlung des Falles des Beamten des BKA („X“), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation „Spade/Selm“ befand.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 18/1475)