In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 11/168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sich sie sich nicht, wie 115 UN-Mitgliedstaaten (UN – United Nations), dazu durchringen, der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution „Combating glorification of Nazis, ne-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discriminiation, xenophobia and relatet intolerance“ zuzustimmen. Mit 54 weiteren Staaten (darunter alle Staaten der Europäischen Union – EU) enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland; drei Staaten
(USA, Kanada und Ukraine) stimmten dagegen (www.un.org/en/ga/third/69/docs/voting_sheets/L56.Rev1.pdf). Damit verweigerte die Bundesregierung erneut, wie auf der 60. Plenarsitzung der UN am 20. Dezember 2012 bei der Abstimmung zu Resolution 67/154, die Zustimmung zu einer Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die zu zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz
beitragen“. Die Begründung der Bundesregierung lautete in der Antwort auf die Schriftliche Frage 11/168: „Deutschland hat sich wie in den Vorjahren gemeinsam mit seinen Partnern in der EU der Abstimmung enthalten. Dafür war vor allem ausschlaggebend, dass der Entwurf Personen, die sich in den 1940er Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt. […] Darüber hinaus enthält der Entwurf weitere problematische Formulierungen in Bezug auf das Recht auf Meinungsfreiheit, die Integrität der Vertragsorgane und des Universal Periodic Review-Verfahrens sowie in Bezug auf die Unabhängigkeit des VN-Sonderberichterstatters über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz.“
Kleine Anfrage – Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus (BT-Drs. 18/3634)
Antwort auf Kleine Anfrage – Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus (BT-Drs. 18/3779)
