Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1865)

Die Niedriglohnpolitik über wechselnde Bundesregierungen hinweg hat Deutschland als Sieger aus dem  europäischen Sozialabbauwettbewerb hervorgehen lassen. Während Bundesregierung und Koalition die  vermeintlichen Erfolge ihrer exportierten Austeritätspolitik feiern, leidet die Bevölkerung der Krisenstaaten stärker denn je. Die europäische Finanzkrise wird von Bundesregierung und Koalition benutzt, um den Krisenstaaten einen angeblichen Mangel an Haushaltsdisziplin vorzuwerfen und ihnen als Rezept den Abbau von Sozialleistungen zu verschreiben. Anstatt den Zockern und Finanzjongleuren mit einer wirksamen Finanztransaktionssteuer und dem Verbot von Finanzinstrumenten wie dem Mehrfachverleihen von Wertpapieren in langen Ketten als vermeintliche Kreditsicherheit Grenzen zu setzen, haben sich die Merkel-Kabinette von der Finanzlobby einwickeln lassen und diese aus ihrer Verantwortung für eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte entlassen. Die Finanzkrise besteht weiter. Bisher wurde nur Zeit gekauft. Koalition und Bundesregierung bedienen weiterhin die Interessen der Finanzbranche und organisieren die Vergesellschaftung ihrer Milliardenverluste. Die systemischen Krisenherde sind nicht beseitigt. Die beschlossene Pseudo-Bankenabgabe wird bei der derzeitigen Befüllungsgeschwindigkeit des Restrukturierungsfonds auch in hundert Jahren nicht ausreichen, um eine Finanzkrise abzufedern. Über die Re-Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse durch eine Finanztransaktionssteuer und einen „Finanz-TÜV“ eingedämmt sowie Privatbanken vergesellschaftet werden. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden. Notwendig ist eine unabhängige und bundesweit gesicherte Finanz- und Schuldnerberatung sowie ein Finanzmarktwächter, der noch 2014 seine Arbeit zum Schutz der  Verbraucherinnen und Verbraucher aufnimmt. Statt Europa in einen Abwärtsstrudel hinein zu sparen, ist eine grundlegende Abkehr der auf Außenhandelsüberschüsse und das Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften abzielenden Wirtschaftspolitik von Koalition und Bundesregierung notwendig. Das deutsche Lohndumping muss beendet, die Inlandsnachfrage gestärkt, dem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland entgegengewirkt werden.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1865)