´Viele von NS-Opfern werden auch heute noch von den sogenannten Ghetto-Renten ausgeschlossen´. Darauf weisen zum heutigen Tag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Sprecherin für soziale Menschenrechte Azize Tank hin.
„Beim Ghettorentengesetz muss noch einmal nachgebessert werden“, fordert Ulla Jelpke. „Die gegenwärtige Praxis führt dazu, dass insbesondere Roma, die im Ghetto geschuftet haben, von den Rentenzahlungen ausgeschlossen bleiben. Der Grund dafür liegt meist in den Bestimmungen über die Anerkennung von Ersatzzeiten. Alleine in Rumänien gibt es einige Dutzend überlebende Roma, die selbst nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung im Ghetto gearbeitet haben und dennoch keine Rente erhalten. Zumindest teilweise liegt das an ihrer anhaltenden Diskriminierung auch nach der Befreiung vom Faschismus. Die Überlebenden sind häufig Analphabeten und haben ohne Unterstützung keine Chance, die geforderten Nachweise zu erbringen. Diese Unterstützung wird ihnen aber faktisch häufig versagt.“
Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte erklärt:
„Eine Änderung des ZRBG ist dringend geboten und folgt aus dem ZRBG selbst, wonach möglichst alle Verfolgten, die in einem Ghetto eine Beschäftigung ausgeübt haben, in die deutsche Rentenversicherung aufgenommen werden sollten. Der heute in Oświęcim verlesene Appell der Überlebenden polnischen Juden und Roma belegt einen Widerspruch zwischen dem Willen des Gesetzgebers des einstimmig angenommenen ZRBG und der engen Auslegung der Bestimmungen zu Ersatzzeiten aus § 250 SGB VI. Wenn die Rentenversicherung eine Ghetto-Beschäftigung auch unter 14 Jahren festgestellt hat, so muss auch die Zeit nach der Flucht aus dem Ghetto als Ersatzzeit anerkannt werden. Eine Präzisierung im ZRBG würde hier Abhilfe schaffen.“
Die beiden Abgeordneten unterstützen den Appell der Vereinigung der Roma in Polen und des Verbands der Jüdischen Glaubensgemeinden in Polen, die sich heute in Oświęcim an die Bundesregierung und Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt haben, um fraktionsübergreifend an einer Lösung der bestehenden Probleme zusammenzuarbeiten.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
