Gegen jede Asylrechtsverschärfung

Gegen jede Asylrechtsverschärfung

Während der abschließenden Lesung der geplanten Asylrechtsverschärfungen fand vor dem Bundestag eine Kundgebung statt, die die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl einforderte.

Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara

Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara

An der Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Ankara unter dem Motto „FRIEDEN, JETZT ERST RECHT!“ am Brandenburger Tor beteiligten sich etliche Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., so auch Azize Tank. Die Abgeordneten der Fraktion gedachten den Opfern des Anschlags.

Danke, Gregor!

Danke, Gregor!

Mehr als 400 Gäste kamen am 14. Oktober zur Verabschiedung für Gregor Gysi. „Es wird nicht noch einmal einen Fraktionsvorsitzenden geben, der das für so viele Parteien war“, würdigte ihn Bundestagspräsident Lammert.

Neue Fraktionsspitze gewählt – Mit Elan und Zuversicht

Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag eine neue Führung gewählt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch übernehmen wie erwartet als Doppelspitze den Fraktionsvorsitz. Sahra Wagenknecht erhielt 47 Ja-Stimmen (78,3 %) bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auf Dietmar Bartsch entfielen 55 Stimmen (91,6 %) bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle 60 abgegebenen Stimmen waren gültig. Der bisherige Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi, hatte nicht mehr kandidiert. Im Anschluss an ihre Wahl stellten sich die neue Doppelspitze der Bundespressekonferenz. Dietmar Bartsch sagte, sie wollten die Aufgabe mit Elan und Zuversicht anpacken und die Fraktion nach vorn bringen. Sahra Wagenknecht erklärte, wie dringend Opposition angesichts des aktuellen Staatsversagens sei.