Eröffnung der Ausstellung zum deutschen Vernichtungslager Sobibor im Auswärtigen Amt

Eröffnung der Ausstellung zum deutschen Vernichtungslager Sobibor im Auswärtigen Amt

Dank der wohlwollenden Unterstützung des Auswärtigen Amtes konnte die Ausstellung -auf Initiative des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik- am 7. Juli 2015 von Staatssekretär des Auswärtigen Amts Stephan Steinlein und Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Nationales Erbe der Republik Polen Piotr Żuchowski und dem Kurator der Ausstellung und Vorstandsvorsitzenden der Stiftung „Polnisch-Deutschen Aussöhnung“ Dariusz Pawłoś im Lichthof des Auswärtigen Amtes eröffnet werden.

Misshandlungen auf Polizeiwache in Hannover: ‚Schlimme Einzelfälle‘ oder Spitze des Eisberges von rassistischer Polizeigewalt und institutionellem Rassismus

Die Aufklärung zahlreicher Vorwürfe wegen Folter und Misshandlungen, die gegen die Polizei erhoben werden, wird konsequent hintertrieben. Prügelnde Polizisten, die das demokratische Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frage stellen, Folter, Mord, Körperverletzungen und Beleidigungen auf Polizeidienststellen, im Abschiebegewahrsam oder auf der Straße, Übergriffe auf Reisende bei der Bahn wegen ihres Aussehens in Bezug auf eine vermeintliche Herkunft (Racial Profiling) und immer wieder aus dem Ruder laufende Amtshandlungen und Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte und Flüchtlingen sind in der Bundesrepublik längst keine ‚schlimmen Einzelfälle‘ mehr.

EU-Abschottungspolitik ist direkte Beihilfe zum Mord von Flüchtlingen! Verlogene Schein-Debatte auf dem Rücken von Notleidenden beenden!

„Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik macht sich mit ihrer Abschottungspolitik und der Verhinderung legaler Einreisemöglichkeiten für Notleidende der Beihilfe für tausendfachen Mord im Mittelmeer mitschuldig! Die menschenverachtende Politik der Asylrechtsverschärfungen und der hanebüchenen Einstufung von Krisengebieten als ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ hat erst die Geschäftsgrundlage für die Ausnutzung der Not der Flüchtlinge geschaffen. Die Schein-Debatte über sog. Schlepperkriminalität, die gegenwärtig auf dem Rücken der notleidenden Flüchtlinge ausgetragen wird unterschlägt, dass die Urheber dieser dramatischen Entwicklung nicht an den Küsten Libyens oder Ägyptens zu suchen sind, sondern in den Hauptstädten der Europäischen Union. Solange Europa eine Wirtschafts- und Geopolitik, die mit der Zerstörung von sozialen Lebens-Grundlagen einhergeht, fördert, solange wird es Fluchtursachen geben.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE., anlässlich anlässlich des EU-Sondergipfels nach dem Tod von mehreren Hundert Flüchtlingen im Mittelmeer.