Rente abgelehnt – Gettoarbeiter im Kampf gegen Bürokraten

5.Jun. 2014 | Interviews - Statements |

Azize Tank in dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vom 27. Mai 2014

»Rente abgelehnt – Gettoarbeiter im Kampf gegen Bürokraten«

Das ZDF strahlte am 27.05.2014 das Polit-Magazin „Frontal 21“ aus, indem auf die Ungleichbehandlung von ehemaligen Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeitern mit Wohnsitz in Polen hingewiesen wurde. Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. kritisiert in dem Beitrag, dass es  zynisch und beschämend sei, dass die Neuregelung des ZRBG im Entwurf der Bundesregierung die jüdischen Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeitern aus Polen nach wie vor ausschließt.

Hintergrund des Berichts war die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Azize Tank “Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen” (BT-Drs. 18/1279).

Anlässlich der abschließenden Lesung am 05. Juni 2014 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1308, 18/1577) – der vorsieht, dass für Rentenanträge nach dem ZRBG die im Sozialrecht geltende vierjährige Rückwirkungsfrist nicht mehr angewendet wird – fordert die Abgeordnete Azize Tank, dass diese Begünstigung, auch auf alle bislang von den ZRBG-Renten völlig ausgeschlossenen Ghettobeschäftigten ausgestreckt wird. Dies soll allen Betroffenen ermöglichen, ihre Rente rückwirkend vom 1. Juli 1997 an zu beziehen.

Mit dem Ziel eine Korrektur dahingehend vorzunehmen, erarbeitete die Bundestagsabgeordnete Azize Tank einen Entschließungsantrag, den die Bundestagsfraktion Die LINKE.  zur Sofortabstimmung am 5. Juni 2014 vorlegt (BT-Drs. 18/1661).

 

FOREIGN LANGUAGES:

Manuskrypt magazynu ZDF Frontal21 „Sprawa emerytury załatwiona odmownie – byli pracownicy gett w walce przeciwko biurokratom“, Audycja emitowana w dniu 27 maja 2014 roku autorstwa Alon Caspi, Andreas Halbach i Ulrich Stoll (POLSKI)

 

 WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Plenar-Rede vom 26.02.2015 „Ein ehrlicher Neuanfang im Umgang mit ehemaligen Ghetto-Beschäftigten ist notwendig!“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen” (BT-Drs. 18/1279)

Entschliessungsantrag der Abgeordenten Azize Tank zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (BT-Drs. 18/1661)

Antrag der Linksfraktion “Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen (BT-Drs. 18/636)”