Mit welcher konkreten Zielstellung tagt aktuell die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Abschiebehaft (bitte nach konkreten Regelungen aufschlüsseln) und inwiefern wird die Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure (unter Angabe des Datums der angedachten Ergebnisse) eingebunden?
Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene gibt es laut UNHCR derzeit weltweit. So viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht. Davon sind laut „Oxfam Deutschland“ alleine 3 Millionen Syrer/innen beim Hilfswerk UNHCR als Flüchtlinge registriert. Dazu kommen über 10 Millionen Binnenvertriebene. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Vor den Kämpfen mit der IS flüchteten über 160.000 Kurden aus den Dörfern um und aus Kobanî in die Türkei.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL10/10 und 1 BvL 2/11) zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses umfasst auch ein Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Die nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, lautet der Kernsatz dieses Urteils, mit dem das langjährige Prinzip der Abschreckung im Umgang mit Schutzsuchenden für verfassungswidrig erklärt wurde.
Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind in der Wahrnehmung ihres Rechtsanspruchs oftmals mit verschiedenen Hindernissen und Problemlagen konfrontiert. Des Weiteren wird ihnen auch vermehrt die Annahme prekärer und nicht existenzsichernder Beschäftigung nahegelegt bzw. werden sie in solche Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. So gibt es immer wieder Hinweise von Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, dass die unterschiedlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Jobcentern nicht über den gleichen Aktenstand verfügen.
Gerne bin ich der Anfrage gefolgt, als Gesprächspartnerin zum Thema “Einwanderungsgesellschaft“ in der Jugendbildungsstätte Kaubstrasse teilzunehmen.
